Zum internationalen Tag der Demokratie: “viel mehr als ein Stimmzettel und ein Wahlrecht”

Britta Breser, Professorin für Demokratiebildung sowie Fachdidaktikerin für Geschichte und Politische Bildung

Warum ist Demokratie eine erstrebenswerte Regierungsform?
Britta Breser: Weil Demokratie viel mehr ist als ein Stimmzettel und ein Wahlrecht. Demokratie sichert uns Freiheit, indem sie Macht begrenzt und die Würde jedes:r Einzelnen schützt. Trotz ihrer Unvollkommenheiten bleibt sie der beste Garant für ein friedliches Zusammenleben, denn sie erlaubt Streit – genau das ist ihre Stärke.

Ist der Wert von Demokratie verloren gegangen?
Breser: Umfragen zeigen: Immer mehr Menschen in Österreich – besonders Jüngere – wünschen sich einen „starken Führer“, der sich nicht um Parlament und Wahlen schert. Ihnen geht es aber weniger um die bloße Ablehnung demokratischer Werte, sondern ihr Vertrauen in die gelebte Praxis der Demokratie schwindet.

Warum schwindet das Vertrauen?
Breser: Viele Menschen erleben Demokratie als zu langsam, elitär oder wirkungslos. Wer nicht erlebt, dass seine:ihre Stimme etwas bewegt, verliert den Glauben an Demokratie. Die größten Zweifel an der Wirkung von Beteiligung haben in Österreich Menschen mit einem niedrigen sozialen Status und geringer gesellschaftlicher Anerkennung. Auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft erleben Demokratie mitunter als eine verschlossene Black Box, weil ihnen die Teilhabe verwehrt bleibt. Gleichzeitig säen populistische Kräfte mit ihren Desinformationskampagnen und autoritären Narrativen Misstrauen, untergraben Institutionen und stellen demokratische Ordnungen in Frage.

Wie lässt sich die Bedeutung wieder stärken?
Breser: Demokratie muss auch im Alltag – in Schulen, an Universitäten, am Arbeitsplatz, in der Gemeinde – erfahrbar sein. Das geplante Schulfach „Demokratiebildung“ des Bildungsministeriums kann zur Weiterentwicklung von Demokratie einen wichtigen Beitrag leisten. Denn wir müssen aufhören, Demokratie für selbstverständlich zu halten. Sie ist nichts Stabiles oder Statisches, sondern sie lebt davon, dass wir alle sie täglich neu verhandeln, verteidigen und weiterentwickeln.  Ohne konkretes Engagement zur Überwindung sozialer und ökonomischer Ungleichheiten bleibt Demokratie für viele jedoch ein leeres Versprechen.

Katrin Praprotnik, Wissenschaftlerin am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft soiwe an der 7. Fakultät

Warum ist Demokratie eine erstrebenswerte Regierungsform?
Katrin Praprotnik: Die Demokratie ermöglicht uns ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Alle Menschen haben die gleichen Rechte und die gleiche Möglichkeit, die gemeinsamen Spielregeln festzulegen. Die Demokratie bietet uns die beste Chance auf ein Leben in Frieden und Freiheit.

Ist der Wert von Demokratie verloren gegangen? 
Praprotnik: Studien wie der Demokratieradar zeigen, dass eine breite Mehrheit (80 Prozent und mehr) in der Demokratie die beste Regierungsform sehen. Jedoch sind gerade jüngere Menschen bis 30-Jahre messbar weniger oft davon überzeugt.

Warum ist das so?
Praprotnik: Demokratie wird manchmal als selbstverständlich angenommen – dabei reicht ein Blick über Österreich hinaus um festzustellen, dass weltweit mehr Menschen in nicht-demokratischen als in demokratischen Staaten leben. Es gibt auch keine Garantie für das Bestehen von Demokratien, auch hier zeigen internationale Studien, dass mehr Staaten an Demokratiequalität verlieren als gewinnen.

Wie lässt sich die Bedeutung wieder stärken?
Praprotnik: Wir brauchen unbedingt ein gestärktes demokratiepolitisches Selbstbewusstsein. Als informierte, engagierte und kritische Bürger:innen können wir unsere demokratische Zukunft gemeinsam aktiv gestalten – und das ist nicht nur wichtig, sondern bereitet auch Freude.

Florian Bieber, Professor für Südosteuropäische Geschichte und Politik sowie Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien 

Warum ist Demokratie Ihrer Meinung nach eine erstrebenswerte Regierungsform?
Florian Bieber: Winston Churchill sagte in einer Rede 1947 im britischen Unterhaus: „Es wurde gesagt, dass die Demokratie die schlechteste Regierungsform ist, abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden …“ Ich denke, das ist weiterhin richtig. Eine Demokratie ist nie perfekt und muss sich stetig weiterentwickeln, aber es ist die einzige erstrebenswerte Regierungsform. 
Das Problem der Autokraten heute – von Trump bis Orban – ist, dass sie selbst behaupten Demokraten zu sein und nur eine andere Form der Demokratie zu wollen. Putin nannte es „gelenkte“ Demokratie, Orban „illiberal“. Das ist natürlich eine Mogelpackung. Denn was diese Autokraten wollen, ist eine demokratische Fassade, aber nicht die Substanz der Demokratie.

Ist der Wert von Demokratie verloren gegangen? 
Bieber: Einerseits sind viele lang etablierte Institutionen der Demokratie in einer Krise. Politische Parteien waren über hundert Jahre ein entscheidender Baustein, aber sie sind heute nicht mehr in der Lage, glaubwürdig Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Medien sind in einer Krise, und durch soziale Medien bricht die klassische Rolle von Medien als Kontrollinstitutionen weg. Der Glaube, dass liberale Demokratien steuern können, ist auch beschädigt. Autokraten, Populisten und extreme Radikale stellen weiterhin die Grundwerte in Frage. Hierzu gehören eine Toleranz des anderen, der Respekt gegenüber der Meinung von Minderheiten und die Bedeutung von Institutionen, die auch unbeliebte Rechte schützen müssen. Ich würde nicht sagen, dass der Wert verloren gegangen ist, sondern dass die Grundwerte der Demokratie gezielt von politischen Parteien und Politiker:innen angegriffen werden, während strukturelle Entwicklungen das erleichtern.

Wie lässt sich die Bedeutung wieder stärken?
Bieber: Demokratie muss sich neu erfinden. Es wäre ein Fehler zu glauben, dass der Erfolg von den Gegner:innen der Demokratie einfach verhallen wird und wir weitermachen können wie bisher. Die Demokratie muss einerseits wieder wehrhafter werden und klarer ihre Gegner:innen bekämpfen. Demokratie muss jedoch auch positive Antworten auf die Herausforderungen finden. Hierzu gehören neue Formen der Partizipation, aber es braucht auch einen neuen Umgang mit wirtschaftlicher Ungleichheit und der Erosion der sozialen Marktwirtschaft. Die Demokratie, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Bedrohung durch Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus entstanden ist, war eine andere als die Demokratie vorher. Eine der wichtigen Weiterentwicklungen war die soziale Marktwirtschaft, die den Bürger:innen nicht nur politische Teilhabe, sondern auch soziale Sicherheit geboten hat. Dies war eine zentrale Erkenntnis, denn Unsicherheit und Verunsicherung sind schlechte Grundlagen für eine Demokratie.

Florian Bieber, Professor für Südosteuropäische Geschichte und Politik sowie Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien 

Warum ist Demokratie Ihrer Meinung nach eine erstrebenswerte Regierungsform?
Florian Bieber: Winston Churchill sagte in einer Rede 1947 im britischen Unterhaus: „Es wurde gesagt, dass die Demokratie die schlechteste Regierungsform ist, abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden …“ Ich denke, das ist weiterhin richtig. Eine Demokratie ist nie perfekt und muss sich stetig weiterentwickeln, aber es ist die einzige erstrebenswerte Regierungsform. 
Das Problem der Autokraten heute – von Trump bis Orban – ist, dass sie selbst behaupten Demokraten zu sein und nur eine andere Form der Demokratie zu wollen. Putin nannte es „gelenkte“ Demokratie, Orban „illiberal“. Das ist natürlich eine Mogelpackung. Denn was diese Autokraten wollen, ist eine demokratische Fassade, aber nicht die Substanz der Demokratie.

Ist der Wert von Demokratie verloren gegangen? 
Bieber: Einerseits sind viele lang etablierte Institutionen der Demokratie in einer Krise. Politische Parteien waren über hundert Jahre ein entscheidender Baustein, aber sie sind heute nicht mehr in der Lage, glaubwürdig Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Medien sind in einer Krise, und durch soziale Medien bricht die klassische Rolle von Medien als Kontrollinstitutionen weg. Der Glaube, dass liberale Demokratien steuern können, ist auch beschädigt. Autokraten, Populisten und extreme Radikale stellen weiterhin die Grundwerte in Frage. Hierzu gehören eine Toleranz des anderen, der Respekt gegenüber der Meinung von Minderheiten und die Bedeutung von Institutionen, die auch unbeliebte Rechte schützen müssen. Ich würde nicht sagen, dass der Wert verloren gegangen ist, sondern dass die Grundwerte der Demokratie gezielt von politischen Parteien und Politiker:innen angegriffen werden, während strukturelle Entwicklungen das erleichtern.

Wie lässt sich die Bedeutung wieder stärken?
Bieber: Demokratie muss sich neu erfinden. Es wäre ein Fehler zu glauben, dass der Erfolg von den Gegner:innen der Demokratie einfach verhallen wird und wir weitermachen können wie bisher. Die Demokratie muss einerseits wieder wehrhafter werden und klarer ihre Gegner:innen bekämpfen. Demokratie muss jedoch auch positive Antworten auf die Herausforderungen finden. Hierzu gehören neue Formen der Partizipation, aber es braucht auch einen neuen Umgang mit wirtschaftlicher Ungleichheit und der Erosion der sozialen Marktwirtschaft. Die Demokratie, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Bedrohung durch Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus entstanden ist, war eine andere als die Demokratie vorher. Eine der wichtigen Weiterentwicklungen war die soziale Marktwirtschaft, die den Bürger:innen nicht nur politische Teilhabe, sondern auch soziale Sicherheit geboten hat. Dies war eine zentrale Erkenntnis, denn Unsicherheit und Verunsicherung sind schlechte Grundlagen für eine Demokratie.